Rechtliche Fragen

Als alleinerziehender Elternteil steht man zum Teil vor völlig neuen Aufgaben. Da ist der andere Elternteil, mit dem es um Dinge wie Sorgerecht, Unterhalt und Umgang geht oder Krankheitstage, die man beruflich ohne Partner regeln muss. Damit an dieser Stelle jeder der Beteiligten in seiner jeweiligen Situation geschützt ist, hat der Gesetzgeber einige Rahmenbedingungen festgelegt, die, insofern ein Gericht keine Einzelfallentscheidung fällt, allgemeingültig sind.

Sorgerecht

Sind die Eltern eines Kindes bei der Geburt verheiratet, steht ihnen das gemeinsame Sorgerecht – die umfassende Verantwortung für das Kind – zu. Aber auch unverheiratete Eltern können das gemeinsame Sorgerecht für ihr Kind haben, und zwar dann, wenn einer der folgenden Fälle gegeben ist:

  • Beide Eltern geben die Erklärung ab, das Sorgerecht gemeinsam ausüben zu wollen. Diese Erklärung muss gegenüber dem Amt für Jugend und Familie der Stadt Oldenburg oder einem Notar erfolgen und beurkundet werden (beim Notar fallen hierfür Gebühren an); oder
  • die Eltern heiraten einander. Damit geht automatisch das Sorgerecht auch auf den Vater über, wenn bis dahin nur die Mutter sorgeberechtigt war. Voraussetzung ist allerdings, dass der Vater auch vor dem Gesetz als solcher gilt – siehe dazu etwas weiter unten: Vaterschaftsanerkennung; oder 
  • das Familiengericht überträgt ihnen das gemeinsame Sorgerecht. Dies kann es seit der jüngsten gesetzlichen Änderung auf Antrag eines Elternteils auch dann tun, wenn der andere Elternteil nicht einverstanden ist. Der nichteheliche Vater hat also die Möglichkeit, auch gegen den Willen der Mutter das gemeinsame Sorgerecht zu erlangen. Entscheidungsmaßstab ist allein das Kindeswohl. Dabei geht der Gesetzgeber davon aus, dass dieses in der Regel durch die gemeinsame Sorge beider Eltern am besten gewahrt wird.
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Wenn keiner dieser Fälle gegeben ist, hat die Mutter das alleinige Sorgerecht für ihr Kind.

Trennen sich die Eltern später oder lassen sie sich scheiden, hat dies keine Auswirkung auf ihr Sorgerecht. Änderungen können nur auf besonderen Antrag durch das Familiengericht vorgenommen werden.

Umgangsrecht

Unabhängig von der Ausgestaltung des Sorgerechts hat jeder Elternteil das Recht und die Pflicht zum Umgang mit seinem Kind, denn das Kind hat einen Rechtsanspruch auf Kontakt zu beiden Eltern. Auch Großeltern und Geschwister sowie weitere enge Bezugspersonen haben ein Recht auf Umgang mit dem Kind – und das Kind ein Recht auf Umgang mit ihnen – soweit das seinem Wohl dient. Im Streitfall trifft das Familiengericht eine bindende Regelung.

Familienname des Kindes

Hier sind verschiedene Konstellationen zu unterscheiden:

  • Sind die Eltern des Kindes miteinander verheiratet und führen einen gemeinsamen Ehenamen (Nachnamen), so erhält das Kind automatisch denselben Namen.
  • Sind die Eltern zwar miteinander verheiratet und haben das gemeinsame Sorgerecht, führen aber keinen gemeinsamen Ehenamen, so müssen sie durch eine Erklärung gegenüber dem Standesamt den Namen des Kindes festlegen, und zwar entweder den des Vaters oder den der Mutter. Eine Kombination beider Namen ist nicht zulässig.
  • Das gleiche gilt, wenn die Eltern zwar nicht miteinander verheiratet sind, aber das gemeinsame Sorgerecht für ihr Kind haben.
  • Hat ein Elternteil das alleinige Sorgerecht, so erhält das Kind grundsätzlich dessen Nachnamen. Er kann jedoch dem Kind durch Erklärung gegenüber dem Standesamt mit Zustimmung des anderen Elternteils dessen Namen geben. Ist das Kind mindestens fünf Jahre alt, so ist seine Zustimmung ebenfalls erforderlich.

Vaterschaftsanerkennung

Sind die Eltern des Kindes nicht miteinander verheiratet, so kommt eine rechtliche Beziehung des Vaters zu seinem Kind nur dadurch zustande, dass er seine Vaterschaft anerkennt oder diese gerichtlich festgestellt wird. Die Anerkennung der Vaterschaft muss gegenüber dem Standesamt, dem Amt für Jugend und Familie oder einem Notar erfolgen und bedarf der Zustimmung der Mutter des Kindes. Sie ist bereits vor der Geburt des Kindes möglich.

Vaterschaftsfeststellungsklage

Weigert sich der (mutmaßliche) Vater, seine Vaterschaft anzuerkennen, so kann die Mutter beim Familiengericht Klage auf Feststellung der Vaterschaft stellen; das Gericht trifft dann eine verbindliche Entscheidung. In diesem Verfahren kann ein genetischer Abstammungstest erforderlich sein, bei dem die Übereinstimmung der DNA des Kindes mit der des vermuteten Vaters überprüft wird.

Unterhaltsvorschuss

Beistandschaft des Amtes für Jugend und Familie

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Auf schriftlichen Antrag eines Elternteils übernimmt das Team Beistandschaft vom Amt für Jugend und Familie eine Beistandschaft für das Kind. Damit vertritt es auf bestimmten Gebieten die Interessen des Kindes und kann diese auch gerichtlich durchsetzen. Eine Beistandschaft ist möglich zur Feststellung der Vaterschaft und zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen. Durch die Beistandschaft wird das elterliche Sorgerecht nicht eingeschränkt; lediglich im gerichtlichen Verfahren tritt der Beistand an die Stelle des sorgeberechtigten Elternteils.

Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe

Personen mit geringem Einkommen, die einen Rechtsanspruch gerichtlich verfolgen wollen oder mit einem Gerichtsverfahren konfrontiert sind, können beim Gericht einen Antrag auf Prozesskostenhilfe (PKH) stellen. Dieses entscheidet dann, ob sie ganz von den Verfahrenskosten entlastet werden oder diese in Raten bezahlen dürfen, evtl. bis zu einer bestimmten Obergrenze. Dazu muss der Antragsteller dem Gericht seine wirtschaftliche Situation aufzeigen und belegen. Voraussetzung für die Gewährung von PKH ist weiter, dass die Rechtsverfolgung Aussicht auf Erfolg hat und nicht als mutwillig erscheint.

Für die außergerichtliche Rechtsverfolgung gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe: Das Amtsgericht stellt einkommensschwachen Personen auf Antrag einen Berechtigungsschein aus, mit dem sie sich bei einem Rechtsanwalt ihrer Wahl beraten lassen können. Allerdings sind vorrangig andere Beratungsmöglichkeiten zu nutzen. Handelt es sich um Rechtsfragen, die mit der besonderen Situation eines Alleinerziehenden zusammenhängen, ist also zunächst das Beratungsangebot des Jugendamtes zu nutzen.

Anspruch auf Haushaltshilfe bei Erkrankung der oder des Alleinerziehenden

Wenn ein/e Alleinerziehende/r schwer erkrankt und deswegen seinen Haushalt nicht führen kann, übernimmt die gesetzliche Krankenkasse die Kosten für eine Haushaltshilfe. Voraussetzung ist, dass im Haushalt ein Kind unter zwölf Jahren oder ein Kind mit einer Behinderung lebt.

Anspruch auf Freistellung und Krankengeld bei Krankheit des Kindes

Bei einer Erkrankung des Kindes hat der betreuende Elternteil einen Anspruch auf Freistellung von der Arbeit, wenn das Kind jünger als zwölf Jahre ist, ein Arzt / eine Ärztin die Notwendigkeit der Pflege des Kindes bescheinigt und keine andere im Haushalt lebende Person diese Aufgabe übernehmen kann.

Der Anspruch besteht je Kind für maximal zehn Arbeitstage im Jahr, bis zu einer Obergrenze von 25 Arbeitstagen bei mehreren Kindern. Bei Alleinerziehenden gelten die doppelten Werte, also maximal 20 Tage je Kind bis zu einer Obergrenze von 50 Tagen.

Wenn der betreuende Elternteil und das Kind gesetzlich krankenversichert sind und der Arbeitgeber die Freistellung nur unbezahlt gewährt, leistet die Krankenkasse für deren Dauer Krankengeld in Höhe von 90% des Nettolohns, abzüglich der Beiträge zur Arbeitslosen-, Pflege- und Rentenversicherung.

Besonderheiten für Migranten

Seit dem Jahr 2000 erwerben die Kinder ausländischer Eltern durch die Geburt in Deutschland die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn ein Elternteil seit mindestens acht Jahren rechtmäßig in Deutschland lebt und ein unbefristetes Aufenthaltsrecht besitzt. Für diese Kinder galt zunächst die Regelung, dass sie sich bei Erreichung der Volljährigkeit zwischen der deutschen und ihrer weiteren Staatsangehörigkeit entscheiden mussten (die sogenannte Optionspflicht).

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Diese Optionspflicht ist durch die Ende 2014 in Kraft getretene Neuregelung des Staatsangehörigkeitsgesetzes weitgehend eingeschränkt worden:

  • Nicht mehr von ihr betroffen sind junge Menschen, die neben der deutschen Staatsangehörigkeit nur diejenige eines anderen Mitgliedslandes der Europäischen Union oder der Schweiz besitzen. Sie dürfen beide Staatsangehörigkeiten behalten.
  • Ebenfalls nicht mehr betroffen von der Optionspflicht sind Kinder ausländischer Eltern, die in Deutschland aufgewachsen sind. Dies trifft auf alle diejenigen zu, die sich vor Vollendung des 21. Lebensjahres acht Jahre in Deutschland aufgehalten haben, sechs Jahre in Deutschland eine Schule besucht haben oder in Deutschland einen Schul- oder beruflichen Ausbildungsabschluss erworben haben. Auch sie brauchen keine Entscheidung zu treffen.
  • Schließlich gilt für die übrig bleibenden Fälle: Bei ihnen wird die Optionspflicht nur ausgelöst, wenn sie innerhalb eines Jahres nach Vollendung ihres 21. Lebensjahres eine Aufforderung zur Erklärung über ihre Staatsangehörigkeit erhalten, den sogenannten Optionshinweis. Dabei ist zu beachten, dass bei Betroffenen, die unbekannt ins Ausland verzogen sind, dieser Optionshinweis durch öffentliche Bekanntmachung erfolgt. Sie sollten daher, wenn sie ihre deutsche Staatsangehörigkeit behalten wollen, von sich aus Kontakt zum Bundesverwaltungsamt in Köln aufnehmen.

 

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